Schulrecht

AKTUELLE URTEILE SCHULRECHT: Stand: 18.12.2013
Im Schulrecht gibt es immer mehr Rechtsstreitigkeiten und Beratungsfälle um Übertrittszeugnisse zu Gymnasien und um Versetzungen, wegen Nichtbestehens von Probezeiten, z.B. nach Auslandsaufenthalt sowie um Abiturprüfungen und Disziplinarmassnahmen wie Schulausschluss oder vertragliche Streitigkeiten mit Privatschulen.
Hier finden Sie einige wichtige von der Kanzlei RIECHWALD RECHTSANWÄLTE erstrittenen Entscheidungen zu verschiedenen Fachgebieten innerhalb des Schulrechts sowie das Skriptum eines Vortrages, den Frau Rechtsanwältin Over, Fachanwältin für Verwaltungsrecht im Rahmen eines Seminars für Elternbeiräte am 16.05.2009 gehalten hat.



Abitur-Prüfungsanfechtung:


VG_Munchen_Abi_deutsch_03 Der Kläger hatte in der Abiturprüfung für einen Aufsatz über Kafka Null Punkte erhalten und war deshalb an der 0-Punkte-Hürde der Bay GSO gescheitert.Die mündliche Verhandlung vor dem VG München ergab jedoch-nicht zuletzt auch wegen der hervorragenden Literaturkenntnis des richterlichen Berichterstatters in der Kammer-, dass die Arbeit des Schülers nicht so schlecht war. Dieser erhielt im Wege [...]



Abiturzulassung

Um die Abiturzulassung wird häufig gestritten. Wir halten z.B. die bayerische 0-Punkte-Regelung für unverhältnismässig und verfassungswidrig. Das BVerfG schreitet jedoch in den Eilverfahren nicht gegen negative Urteile der Verwaltungsgerichtsbarkeit ein und Hauptsacheverfahren dauern so lange, dass sie faktisch bedeutungslos sind. Auf diese Weise erfolgt kein effektiver Grundrechtsschutz, wenn Verwaltungsgerichte die Entscheidung der Schule nicht aufheben. [...]



Legasthenie und Dyskalkulie:

Legasthenie und Dyskalkulie sind sogenannte Teilleistungsstörungen und die Antwort des Gehirns auf ein didaktisch-methodisches Nichtbeachten einer ausgeprägten Rechtshirndominanz.  Sie können nur gemildert werden durch eine spezielle Lerntherapie, die leider in unseren Schulen nicht oder kaum angeboten wird. Für die Eltern ist es deshalb dringend anzuraten, Spezialisten zur Unterrichtung ihrer Kinder hinzuzuziehen. Im Schulrecht ist die Dyskalkulie [...]



Nichtversetzung Hochbegabter

Eine eigenartige Entscheidung: Wenn ein Hochbegabter, der u.a.wegen verschiedener äusserlicher Umstände, z. B. wegen des überlangen Schulweges in der Hochbegabtenklasse nicht die Hochbegabten-Leistung gebracht hat, soll er deswegen ganz normal durchfallen und die Klasse wiederholen, anstatt in die nächste Klasse der normalen Schüler versetzt zu werden! VGH_Munchen_Gym_Vorrucken_02



Schul-Numerus-Clausus (FOS-Zulassung und Aufnahme in das Wunschgymnasium) Ausbildungsgrundrecht durchgesetzt

SZ-Interview:SZ_FOS_Zulassung_02 Aufgrund zahlreicher Widersprüche der Rechtsanwaltskanzlei Riechwald gegen die Entscheidungen der Landeshauptstadt München und des Freistaates Bayern und zahlreicher Anträge auf Erlaß einstweiliger Anordungen beim Verwaltungsgericht München im Jare 2002 gegen die Landeshauptstadt München und den Freistaat Bayern und der Pressearbeit, d.h. nach einem Interview des Rechtsanwalts Riechwald durch die SZ wurden ganz schnell die [...]



07.04.2009: Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwede und Eilantrag gegen abgelehnte Einschulungsrückstellung eines reifeverzögerten Kindes nicht an!

07.04.2009:  VERFASSUNGSBESCHWERDE mit ANTRAG auf ERLASS einer EISTWEILIGEN ANORDNUNG gegen ABLEHNUNG der ZURÜCKSTELLUNG VON DER EINSCHULUNG nicht angenommen, ELTERNGRUNDRECHT AUS ART. 6 ABS. 1 GG Ablehnender Beschluss des VG München vom 01.12.2008, M 3 E 08.556551 Ablehnender Beschluss des BayVGH vom 27.02.2009,  7 CE 08.33 BVerfG    1 BvR   721/09  vom 07.04.2009. Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und [...]



27.07.2013: PRESSEERKLÄRUNG der Anwaltskanzlei RIECHWALD RECHTSANWÄLTE zur angeblichen ABI-Affäre am Städtischen Thomas-Mann-Gymnasium in München

Die Süddeutsche Zeitung (SZ)  berichtet seit 20.21./07.2013 in großen Artikeln, dass der Direktor des Thomas-Mann-Gymnasiums seit längerem engen Kontakt zu einem Schüler gehabt und ihm unter anderem bei der Musik-Abiturprüfung 2013 geholfen haben , d.h. vorab die Prüfungsaufgaben zugespielt haben soll. Am 26.07.2013 hat unsere Kanzlei, die den betroffenen Schüler anwaltlich vertritt und von der [...]



Rechte der Eltern im Schulrecht

Vortrag von Frau Rechtsanwältin Katrin Over, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, im Seminar für Elternbeiräte am 16. Mai 2009 des Vereins GyB Gymnasialeltern Bayern e.V. RECHTE  DER ELTERN im SCHULRECHT: I. Rechtliche Grundlagen 1. Art. 12 GG Berufsfreiheit Art. 12 Abs. 1 GG: „Alle Deutschen haben das Recht Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung [...]



RIECHWALD RECHTSANWÄLTE WICHTIGE AKTUELLE ENTSCHEIDUNGEN IM SCHULRECHT

07.04.2009:  VERFASSUNGSBESCHWERDE zum Bundesverfassungsgericht mit ANTRAG auf ERLASS einer EINSTWEILIGEN ANORDNUNG gegen ABLEHNUNG der ZURÜCKSTELLUNG VON DER EINSCHULUNG eines wegen Krankheit reifeverzögerten Kindergartenkindes nicht angenommen ! ELTERNGRUNDRECHT AUS ART. 6 ABS. 1 GG konnte nicht durchgesetzt werden! Ablehnender Beschluss des VG München vom 01.12.2008, M 3 E 08.556551 Ablehnender Beschluss des BayVGH vom 27.02.2009,  7 CE [...]