Riechwald

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RIECHWALD RECHTSANWÄLTE

FACHANWÄLTE für VERWALTUNGSRECHT, Mitglieder der Rechtsanwaltskammer München

Rudolf P. B. Riechwald - Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Katrin C. Over - Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verwaltungsrecht

Aktuelle Nachrichten

46. 13.01.2010: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Einstweilige Anordnungen des VG München gegen TU-München (Freistaat Bayern) auf Zulassung zum Master-Studium TUM-BWL durch die sog. Eignungsfeststellungsverfahren an der TU München!

Durch einen weiteren rechtsgrundsätzlichen Beschluss vom 11.01.2010 hat der 7. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes die Beschwerden des Freistaates Bayern für die TU- München ...

17.05.2010: ACHTUNG: Vorsicht bei Anwaltsbeauftragung mit Studienplatzklagen zum Wintersemester 2010/11

AKTUELLE WARNUNG an Abiturienten und ihre Eltern vor der NC-Bewerbung zum Wintersemester 2010/11: Studienzulassungsanwälte genauestens aussuchen! Werbeversprechungen über Hotlines u.s.w. ...

Prüfungsrecht

03.11.2009 VG München erlässt EINSTWEILIGE ANORDNUNG auf ZULASSUNG zum MASTERSTUDIUM TUM-BWL

Das VG München hat in einer  von der Kanzlei RIECHWALD RECHTSANWÄLTE erstrittenen, wohl bundesweit ersten positiven Grundsatz-Eilentscheidung vom 23.10.2009, zugestellt am 02.11.2009, (AZ:  M 3 E 09.4670) , die TU-München ( Freistaat Bayern) verpflichtet, einen im sogenannten Eignungsfeststellungsverfahren wegen seiner nicht “guten”  Bachelornote nach einem sog. Eignungsgespräch abgelehnten Absolventen des Bachelor-Studiums zum Masterstudium TUM-BWL zuzulassen. [...]

Verfassungsrecht

29.03.2010: ELENA-VERFASSUNGSBESCHWERDE NEBST ANTRAG AUF AUSSERVOLLZUGSETZUNG DES GESETZES BEIM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT EINGEREICHT

Die Anwaltskanzlei RIECHWALD RECHTSANWÄLTE hat am 29. 03.2010 unter Federführung unseres jungen Kollegen Rechtsanwalt Tobias Helmke beim BUNDESVERFASSUNGSGERICHT eine Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte ELENA-Datenspeicherungsgesetz eingereicht und gleichzeitig einen Antrag auf Erlass einer EINSTWEILIGEN ANORDNUNG auf Ausservollzugsetzung des Gesetzes gestellt. Durch dieses Gesetz werden alle Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, monatlich über das Internet zahlreiche Personaldaten [...]

Wehrrecht, Zivildienstrecht

Wehrpflicht und Wehrgerechtigkeit

Das BVerfG hat durch Beschluss vom 22.07.2009 Az. 2 BvL 3/09 
 http://www.bverfg.de/entscheidungen/Ik20090722_2bv1000309.html       
die Richtervorlage des Verwaltungsgerichts Köln nach Art. 100 Abs. 1 GG im Normenkontrollverfahren als unzulässig zurückgewiesen , weil das Verwaltungsgericht sozusagen seine Hausaufgaben nicht korrekt erfüllt habe. Das VG  habe nicht genauestens erörtert, welche Bezugsgrössen für diese Beurteilung herangezogen werden müssen. Die sog. Innenwirkung des Gebotes der [...]

Grundsatzentscheidungen

46. 13.01.2010: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Einstweilige Anordnungen des VG München gegen TU-München (Freistaat Bayern) auf Zulassung zum Master-Studium TUM-BWL durch die sog. Eignungsfeststellungsverfahren an der TU München!

Durch einen weiteren rechtsgrundsätzlichen Beschluss vom 11.01.2010 hat der 7. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes die Beschwerden des Freistaates Bayern für die TU- München gegen den für einen  Studienbewerber zum Masterstudium TUM-BWL von der Kanzlei RIECHWALD  RECHTSANWÄLTE erstrittenen positiven Beschluss des VG München auf sofortige Zulassung zum Masterstudium TUM-BWL im Eignungsfeststellungsverfahren zum WS 2009/10 zurückgewiesen. Der Mandant kann deshalb beruhigt weiterstudieren. Der [...]

Presse

29.03.2010: ELENA-VERFASSUNGSBESCHWERDE NEBST ANTRAG AUF AUSSERVOLLZUGSETZUNG DES GESETZES BEIM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT EINGEREICHT

Die Anwaltskanzlei RIECHWALD RECHTSANWÄLTE hat am 29. 03.2010 unter Federführung unseres jungen Kollegen Rechtsanwalt Tobias Helmke beim BUNDESVERFASSUNGSGERICHT eine Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte ELENA-Datenspeicherungsgesetz eingereicht und gleichzeitig einen Antrag auf Erlass einer EINSTWEILIGEN ANORDNUNG auf Ausservollzugsetzung des Gesetzes gestellt. Durch dieses Gesetz werden alle Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, monatlich über das Internet zahlreiche Personaldaten [...]